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Simon Betschinger referred to a BILD report stating that Markus Söder wants to turn off the money tap for Berlin. The report warned that this would betray democratic values and labeled the Left as partly anti-Semitic and critical of the police. Betschinger demanded an immediate halt to the state financial equalization. He wrote that the Left primarily aims to take money away from hardworking and diligent people. He argued that it is unacceptable for citizens in Bavaria to pay for kindergarten places in their own federal state as well as for free childcare in Berlin. #Söder #Demokratie #Finanzausgleich (translated)

Remarkable: it is not the impending takeover of power by the AfD in Saxony-Anhalt that is a reason for the Union to question the state financial equalization, but a possible r2g coalition in Berlin, as there have already been several in the federal state. There has never been a firewall against the AfD. #AfD #Politik #Deutschland #DE (translated)

Markus Söder wenn Neonazis gewählt werden: "absurd" den Geldhahn aus dem Länderfinanzausgleich zuzudrehen. Markus Söder, wenn eine demokratische linke Partei gewählt wird: kein Geld für Berlin! Bei CDU/CSU werden die Weichen längst nach Rechtsaußen gestellt. https://t.co/EnY06khD3j #Söder #CDU #Rechtsaußen #DE #Berlin

Falls noch jemand daran gezweifelt hat, auf welcher Seite der Geschichte Markus Söder steht: „Änderungen am Länderfinanzausgleich wegen eines AfD-Siegs lehnte er ab. Eine Reform sei zwar »überfällig«, dürfe aber nicht als Strafzahlung für bestimmtes Wahlverhalten dienen. »Die Bereitschaft zu Reformen sollte in einer Demokratie nicht davon abhängig sein, wer gewählt wird«, sagte Söder.“ #Politik #Demokratie #Bayern

Söder droht mit Geldentzug und Länderfinanzausgleich, wenn Berlin eine "antisemitische", "extremistische" Links-Regierung bekommt. Kann man ja diskutieren. Nur: Die baugleiche Debatte um eine rechtsextreme Regierung in Sachsen-Anhalt hat Söder vor kurzem "absurd" genannt. #Söder #Politik #Rechtsextremismus #DE

Markus Söder, der CSU-Chef, kritisiert die Berliner Politik wegen der Tolerierung antisemitischer Positionen und zieht in Erwägung, den Länderfinanzausgleich zu überdenken, um Bayern vor einer potenziellen wirtschaftlichen und technologischen Abkopplung zu schützen. #CSU #Söder #Bildung

1. Zaun um Berlin bauen 2. Länderfinanzausgleich streichen 3. Darwin seine Arbeit verrichten lassen Es wäre wirklich so einfach. #Berlin #Politik #Vorschläge

Wir wollen den Länderfinanzausgleich grundlegend neu ordnen. Bayern soll nicht länger für die Versäumnisse anderer zahlen. Und schon gar nicht für Politik, die am Ende noch belohnt wird, obwohl sie extremistisch, antidemokratisch oder antisemitisch ist. Das gilt auch für die https://t.co/QMNgy7Vcwl #Länderfinanzausgleich #Bayern #Politik #DE #AT

“Nach den schweren Verlusten der politischen Mitte bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fordert die CDU Hessen eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Generalsekretär Leopold Born stellt klar: „Grundsätzlich gilt: Kein Geld für Antisemiten und Putin-Freunde #CDU #Landtagswahlen #Finanzausgleich #DE #ME

Lieber @Markus_Soeder, bitte, bitte, bitte entziehen Sie Berlin Ihre großzügigen Zuwendungen aus Bayern, wenn hier eine rot-rot-grüne Regierung ins Rathaus einzieht. BITTE finanzieren Sie diesen Unfug nicht. BITTE!!! Der Länderfinanzausgleich muss weg! #Finanzausgleich #Bayern #Politik

Ich möchte bitte, bitte, dass diese Frau die Wahlen gewinnt. Dass sie die nächsten fünf Jahre die Politik in Berlin bestimmen kann. Fünf Jahre dieses Irrsinns zeigt den Menschen vielleicht - einmal mehr - dass Sozialismus nicht die Lösung ist, sondern in die Katastrophe führt. Und vielleicht bedeuten fünf Jahre Linksaußen an der Macht auch endlich das Ende des Länderfinanzausgleichs. #Wahlen #Politik #Sozialismus

Neues aus dem Shithole - Der nächste Milliarden Blödsinn für Berlin ist beschlossen. Mehr als fünf Milliarden Euro sollen neue Schlagzeilen produzieren, während die Schulden weiter erdrücken. Tricksen, Tarnen, Täuschen, ... #Berlin #Schulden #Steuerzahler #Hauptstadt Milliarden Blödsinn: Der Bund stellt Berlin innerhalb von zehn Jahren mehr als 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichzeitig sitzt die Hauptstadt bereits auf rund 68 Milliarden Euro Schulden, was etwa 18.500 Euro je Einwohner entspricht. Wahlgeschenk: Der Deal wurde fünf Tage vor der Wahl vereinbart. Berlin erhält zusätzlich bereits fast 4 Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich und künftig rund 200 Millionen Euro jährlich für hauptstadtbedingte Sicherheitskosten. Ein paar wohlwollende Schlagzeilen vor der Wahl ändern nichts daran, dass neue Milliarden die strukturellen Probleme Berlins nicht lösen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (BILD) https://t.co/MtbyHgQA5r #Berlin #Schulden #Steuerzahler

Aaaaahahahahahahahaaaaa..... 😂😂😂 Jou! 1,4 Mio geklaute sensible Daten jetzt im Darknet einsehbar. Personalakten, Arbeitszeugnisse, Mitarbeiter-Beurteilungen, usw.. Hoffentlich klagen die Betroffenen diese beschämende Hauptstadt in Grund und Boden. Berlin ist nicht nur dreckig und kriminell, es ist auch dilettantisch. Man kann sich nur noch schämen. Länderfinanzausgleich stoppen JETZT. #Berlin #Datenschutz #Darknet