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Stefan Politze, the chairman of the Lower Saxony SPD parliamentary group, resigns after the state parliament has lifted his immunity in the context of criminal investigations, citing the burden this situation represents for the party and the group as the reason for his resignation. #Politik #Niedersachsen #SPD (translated)

"If it had been colleagues of the CDU state parliamentary group, then that is of course completely unacceptable." CDU Vice President and Federal Minister for Families Karin Prien referred to resolutions of the CDU and said: "If it had been colleagues of the CDU state parliamentary group, then that is of course completely unacceptable." #CDU #AfD #SachsenAnhalt (translated)

Anna Schneider wrote that, as a non-German, she continues to be astonished that there are strong reactions on some political-media sides when a politician from the strongest faction in the state parliament of Saxony-Anhalt also becomes the president of the state parliament. #Politik #SachsenAnhalt #Medien (translated)

Unsere Landtagsfraktion nimmt Arbeit auf! 💪🏻💙 Mit Enrico Schult bei der Konstituierung. Schon Wahnsinn, wir stellen 45 Prozent aller Sitze! 🔥 Glückwunsch unseren 32 MdLs! Ich freue mich auf eure großartige Arbeit als DIE Opposition in #MV! Und als Regierung im Wartestand! 🚀✌🏻 https://t.co/WeRc6JJu1b #Politik #Landtag #Opposition

Heute war ich zu Gast bei der Klausurtagung unserer Landtagsfraktion und durfte ein Grußwort sprechen. Vielen Dank für die Einladung und den offenen Austausch – heute Abend geht es beim Bürgerdialog in Maichingen weiter. 🇩🇪 https://t.co/rL9jDol36B #Politik #Landtagsfraktion #Bürgerdialog

In kommenden Plenum Ende September wird Lothar Mulch für uns als Vizepräsident kandidieren. Allen Landtagsfraktionen wurde ein Kennenlerngespräch mit Mulch angeboten. Bin mal gespannt, ob Rheins Fraktion ihm folgen und das Kennenlernangebot wahrnehmen und unseren Kandidaten wählen oder ob sie die AfD weiterhin ausgrenzen wird. Ich halte euch auf dem Laufenden. 😉 #Politik #Wahlen #Landtag

Das ist ein Skandal! Die nachträglich reingekritzelte 8, weil das Schreiben schon vor der Wahl vorbereitet war und abhängig vom Ergebnis versendet werden sollte, dass der Mann über Rechte/Pflichten seiner Nachfolger im Amt bestimmen will, und dass er sich zeitgleich zum Vorsitzenden einer Landtagsfraktion hat wählen lassen… Ein Gesamtkunstwerk! Besser kann man bildlich nicht dokumentieren, was "UnsereDemokratie" eigentlich bedeutet. #Skandal #Demokratie #Politik

Bei Markus Lanz hat AfD-Chef Tino Chrupalla Gespräche aus der CDU-Landtagsfraktion mit seiner Partei angedeutet. Sahra Wagenknecht schloss zugleich aus, dass das BSW einen CDU-Ministerpräsidenten unterstützen wird. https://t.co/aninkBwaJY https://t.co/BEUXqA9tvT #Politik #AfD #CDU

EILMELDUNG: Katja Wolf will heute Austritt aus BSW und Auflösung der Thüringer Landtagsfraktion verkünden! 🔥 Nach COMPACT exklusiv vorliegenden Informationen ist für 11 Uhr eine Pressekonferenz einberufen, bei der Katja Wolf ihren Austritt aus dem BSW und die damit einhergehende Auflösung der Thüringer Landtagsfraktion verkünden will. Damit ist die Brombeere von CDU-Voigt am Ende, Neuwahlen wären die einzig richtige Konsequenz. Gleichzeitig ist der Austritt von Wolf die vorläufige Entscheidung des Flügelkampfes innerhalb des BSW, den die Brandmauer-Gegner jetzt gewonnen haben! 🗞 Alle Informationen zum BSW und ein Interview mit Spitzenkandidatin Dr. Claudia Wittig in der neuen COMPACT-Ausgabe: https://t.co/QoUmBapBTR #Thüringen #Politik #Pressekonferenz

Thüringer BSW-MdL Anke Wirsing: Zum heutigen vermeintlich „einstimmigen“ Beschluss der BSW-Landtagsfraktion Thüringen erklären die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel wie folgt: Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Vielmehr hätte eine solche Entscheidung ordnungsgemäß als schriftlicher Antragsentwurf sowie als verbindliche Diskussionsgrundlage auf die erweiterte Tagesordnung gehört, um allen Fraktionsmitgliedern eine fundierte Vorbereitung zu ermöglichen. Ungeachtet dessen spiegeln die berichteten Mehrheitsverhältnisse nicht die tatsächliche Haltung der gesamten Fraktion wider. Sven Küntzel, der zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen hatte, nur begrenzt anwesend sein zu können, hat sich während der Debatte ausdrücklich für den Beschluss des BSW-Bundesvorstandes ausgesprochen. Anke Wirsing, die ihre Abwesenheit bereits am vergangenen Donnerstag ordnungsgemäß angekündigt hatte, weicht ebenfalls nicht von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten im Bundesvorstand ab. Sie steht unverändert hinter der Entscheidung der Bundesspitze, die sie selbst mitgefasst hat. Das Abwesenheits- und Stimmverhalten beider Abgeordneter war allen Beteiligten im Raum im Vorfeld bekannt. Hätten beide Mitglieder die Möglichkeit gehabt, an der Abstimmung teilzunehmen, läge kein einstimmiges Ergebnis von 13 von 15 Abgeordneten vor, sondern ein Votum von 15 Abgeordneten mit zwei klaren Gegenstimmen. Unabhängig von dieser Abstimmung wird das Problem in Thüringen jedoch gelöst werden. Da mehr als ein Viertel aller Kreisvorstände inzwischen einen Sonderparteitag fordert, ist das satzungsrechtliche Quorum erreicht und dieser wird stattfinden. Wir gehen fest davon aus, dass die Thüringer Basis kein „Weiter-so“ will. Im Übrigen sollten dabei zwei Ebenen unterschieden werden: Zum einen hat Thüringen jetzt einen Ministerpräsidenten, der jede Glaubwürdigkeit verloren hat und aktuell nur noch einer Minderheitsregierung vorsteht, weil wir zwei BSW-Abgeordnete ihn nicht mehr tragen. Das Verbleiben von Mario Voigt im Amt ist eigentlich auch ein Problem der CDU, die in anderen vergleichbaren Fällen stets Rücktritte verlangt hat und Voigt jetzt trotzdem weiter stützt. Die andere Ebene ist die Politik der Brandmauer-Koalitionen, die die deutsche Demokratie in eine Sackgasse manövriert hat, immer mehr Wähler ausgrenzt und so absehbar das Ergebnis haben wird, dass die AfD bald in einem Landtag die absolute Mehrheit haben wird. Unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, wäre ein Ausweg aus dieser Sackgasse. Interessant ist, dass diese Debatte inzwischen ja auch in Teilen der CDU geführt wird, wie ein kürzlich erschienener Artikel des ehemaligen CDU-Regierungssprechers in der Thüringer Landeszeitung zeigt. #Thüringen #Politik #Demokratie

Das BSW möchte nicht wiedergewählt werden! Die Thüringer #BSW-Landtagsfraktion hält trotz anderslautender Forderungen der Bundesspitze an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest. „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach nach einer Sitzung der Landtagsabgeordneten in Erfurt. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #BSW #Thüringen #Politik

Nach dem tödlichen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin plädiert der Vorsitzende der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann, für intensivere Sicherheitsmaßnahmen gegenüber Gefährdern und betont die Notwendigkeit, alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung auszuschöpfen. #CSD #Brandenburg #Sicherheit

Der enorme Unmut über Merz in der CDU nimmt bisher nicht gekannte Formen an. Die Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sagt einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt mit einem geharnischten Brief ab: "Ein persönlicher Austausch (...) setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an https://t.co/jZlYZqfHbB #CDU #Merz #RheinlandPfalz #DE

Sensationeller Erfolg für unsere Landtagsfraktion: Der Verfassungsgerichtshof hat den Corona-Haushalt in Bayern für verfassungswidrig erklärt. Mein besonderer Dank gilt meinem Fraktionskollegen Ferdinand Mang, der diesen Erfolg maßgeblich vorbereitet hat. https://t.co/sEcS0MAU5S #Bayern #Corona #Verfassungsgerichtshof

Drei Tage Sachsen-Anhalt-Tag in Bernburg, drei Tage, die alles übertroffen haben. 💙 Wir sind überwältigt von dem, was wir hier seit Freitag erlebt haben. Die Unterstützung, die uns am Stand der AfD-Landtagsfraktion entgegengeschlagen ist, sprengt jeden Rahmen. Wir bedanken uns von Herzen bei jedem Einzelnen, der vorbeigekommen ist, mit uns gesprochen und uns den Rücken gestärkt hat. Es war absoluter Wahnsinn. Danke Bernburg, danke Sachsen-Anhalt! #AfD #SachsenAnhaltTag #Bernburg #SachsenAnhalt #AfDFraktion #SachsenAnhalt #Bernburg #AfD

Die CDU versucht das gerade herunter zu spielen! Aber es ist eine super Entwicklung! Die ersten CDU Abgeordneten verlassen nun die Landtagsfraktionen! Die merken halt, dass das was bei den Landtagswahlen vom Volk gewählt wird, so nicht repräsentiert werden soll von CDU und Co. Darum hauen sie lieber gleich ab! Richtig so! Das stärkt direkt die AfD! #CDU #Landtagswahlen #AfD