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Philip Kucher, the interim chairman of the SPÖ, expresses in an interview that he does not feel suited for the permanent party leadership, while he simultaneously talks about measures for personnel renewal and the discussion about the future of Markus Marterbauer. #SPÖ #PhilipKucher #Parteivorsitz (translated)

The SPÖ is planning a transitional solution for the chairmanship, with Finance Minister Markus Marterbauer becoming Vice Chancellor in early 2027, while Eva-Maria Holzleiter and Philip Kucher temporarily take over the party leadership, which is met with approval among voters; however, the ongoing debate about the chairmanship is seen as harmful to the federal government. #SPÖ #Vorsitzdebatte #Österreich (translated)

Despite the pressure to resign, Andreas Babler remains chairman of the SPÖ for now, while at the same time receiving support from women's leader Eva-Maria Holzleitner and club chairman Philip Kucher, which does not eliminate the ongoing uncertainties in the party leadership. #SPÖ #Führungskampf #AndreasBabler (translated)

The SPÖ's politics is increasingly distancing itself from the needs of its party base, as an overwhelming majority of SPÖ voters view the tax-free future deposit as a positive idea, while the party leadership remains skeptical of capital market solutions. #Zukunftsdepot #SPÖ #Kapitalmarkt (translated)

Kati Witt „Das schönste Gesicht des Sozialismus“ Gleich mal vorab. Es ist unbestritten, dass Frau Witt eine Ausnahmesportlerin und im Eiskunstlaufen die beste Frau der damaligen Zeit war. Hochverdient ihre vielen Titel, denn dahinter steckten ein unglaublich hartes Training und vor allem auch ein unbeugsamer Wille. Und dann geht mir aber das Lob auch schon aus, denn sie war nicht nur eine Mitläuferin des Systems – wie etwa Jens Weißflog, der es verstand, unter dem Radar zu fliegen –, sondern sie unterstützte offen das SED Regime. Nur allzu bekannt ist ihre Rede als FDJ‑Delegierte auf dem SED‑Parteitag 1986, wo sie dieselben hohlen Phrasen drosch, wie all die Parteihansel dort. Und das, obwohl sie es besser wissen musste, denn als Reisekader war sie ja oft genug im Westen und sah doch, wie viel besser es den Menschen dort ging. Dass ihre Nähe zur Staats- und Parteiführung ihrem Ansehen in der Bevölkerung massiv schadete, erfuhr sie am eigenen Leib, als sie 1988 ein Rockfestival moderierte und vom Publikum gnadenlos ausgebuht und ausgepfiffen wurde. Sichtlich irritiert und peinlich berührt hangelte sie sich dann durch die Veranstaltung und mal ganz ehrlich: Ich habe ihr den Dämpfer damals gegönnt. Und natürlich profitierte sie im Maximum vom System und griff ab, was sie nur konnte. Die Geschichten über eine geschenkte, voll eingerichtete Wohnung in Karl-Marx-Stadt sind bekannt. Auch dass sie mal eben einen Wartburg für ihre Eltern vor die Türe gestellt bekam, was aber damals für die „Goldkinder“ der DDR auch nicht so ungewöhnlich war, denn da war sie bei weitem nicht die Einzige, die so liebevoll vom System bedacht wurde. Hinzu kam ihr extravaganter Kleidungsstil, der normale Frauen neben ihr wie ein Aschenputtel aussehen ließ. Gewandet in sündhaft teure Kleidung aus dem Westen, war so der Neid und Hass vorprogrammiert, was sie aber wohl nicht verstand oder nicht sehen wollte. Das ganze Ausmaß ihrer Verfehlungen kam aber erst mit ihrer Stasi-Akte zum Vorschein, in der dokumentiert war, wie viele „Zuwendungen“ sie von der Stasi bekam. Und eben nicht einfach so, sondern sie forderte diese „Geschenke“ regelrecht ein. So wollte sie etwa von der Stasi einen VW‑Bus aus dem Westen, den man ihr aber beim besten Willen nicht besorgen konnte. Also bekam sie zum Trost einen VW Golf. Das „Goldmädel“ musste halt entsprechend bei der Stange gehalten werden, da sie ja jederzeit auf ihren vielen Reisen in den Westen, einfach dort bleiben konnte. Zugutehalten kann man ihr aber, dass sie wohl kein IM der Stasi war. Alles in allem ist „Das schönste Gesicht des Sozialismus“ in meinen Augen rein menschlich gesehen eine Niete, die zur Wende angeblich nicht verstand, was da passierte. Mit ihren vielen Westreisen sehr unglaubwürdig und so will ich es hier dann auch gut sein lassen. Heute hört man von ihr so gut wie nichts mehr. Sie genießt ihre Millionen, macht bisweilen mal Werbung, um ein bisschen Taschengeld dazuzuverdienen, und ansonsten herrscht Stille. #KatiWitt #Sozialismus #Eiskunstlaufen

So hilflos war unsere Parteiführung noch nie. Weil sie sich mit Blick SPD und Grüne jahrelang etwas vorgemacht haben. Jede Alternative zum Umgang mit der AfD abgelehnt haben. Und jetzt zu stolz sind, den Kurs zu korrigieren. #Politik #Partei #AfD

Ironie der Geschichte: wenn SPD & Grüne durch die Übernahme der Strategie der Roten Linien von CDU-Mitglied & Historiker Andreas Rödder die Brandmauer nach rechts einrissen. Denn die Parteiführungen von SPD & Grüne wollen bislang eine Koalition mit der Linken in Berlin nicht klar ausschließen, trotz Nähe zu Clans, Terror-Unterstützern und Antisemitismus-Vorwürfen. Stattdessen setzt man auf Bekenntnisse, Bedingungen, Distanzierung & personelle Konsequenzen bei der Linken - also rote Linien für die Zusammenarbeit. Die SPD-Parteiführung schreibt in einem Statement: „Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz. (…) Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung.“ Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner: „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen.“ Elif Eralp müsse „durchgreifen und das garantieren“. Wenn sich diese Strategie etabliert, kann die Union mit Verweis auf Berlin ebenfalls Leitplanken der Zusammenarbeit mit der AfD benennen: Europa, NATO, Menschenrechte, Grundgesetz. Ob das CDU/CSU hilft, andere Frage. Aber die parteiinterne Debatte wird nicht mehr aufzuhalten sein. #SPD #Grüne #Antisemitismus

Die Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken in Berlin wird intensiver, da trotz Zusagen der Parteiführung zur Bekämpfung solcher Tendenzen Bedenken bleiben, besonders in Anbetracht antisemitischer Äußerungen einiger Parteimitglieder, was die Regierungsbildung gefährden könnte. #Antisemitismus #DieLinke #Berlin

Das soll gar niemand glauben. Das Statement ist heftig editiert und durch die Hand von ein oder sogar zwei spezialisierten Kommunikationsagenturen gegangen. Der sprachlich blutleere und ohne Aussage, Entschuldigung oder Bekenntnis auskommende Text verfolgt nicht den Zweck, irgendjemanden zu überzeugen. Es geht um einen Referenz. Die Parteiführung hat auf diese übermächtige, radikale Terror-Szene zwar keinen Einfluss. Es gibt aber das gemeinsame Interesse, in die Regierung zu kommen. Deshalb muss man auf diese vermeintliche Distanzierung verweisen können. Und dann soll auch gut sein mit den Antisemitismusvorwürfen. 🤦‍♂️ Mein Tipp, der Plan geht auf, SPD und Grüne finden das ja schon gut genug, um mal zu reden. #Politik #Antisemitismus #Kommunikation

Zum Wahldesaster am Sonntag wird Merz „um 17 Uhr eine Sitzung der Parteiführung einberufen…[dort]will er seine Parteifreunde fragen, ob sie ihn und seine Reformpläne noch unterstützen. Falls nicht, will er sie auffordern, einen Nachfolger vorzuschlagen.“🤣https://t.co/oi7DdgcaWC #Wahlen #Politik #CDU

BRISANT! Hans-Georg Maaßen im Interview mit der WELT: SO (!) geht man in diesem Land mit der AfD um. Lest einfach selbst: Maaßen: „In Deutschland hat keiner ein Problem damit, dass die AfD als größte Oppositionspartei im Auftrag der Regierung überwacht wird. Es ist denkbar, dass der Verfassungsschutz auch Aufzeichnungen aus Parteivorstandssitzungen hat.“ WELT: Haben Sie dafür Beweise? Maaßen: „Nein, aber ich kann mir gut vorstellen, dass die Telekommunikation von Parteimitgliedern und Funktionären nach dem G10-Gesetz überwacht wird. Oder eine V-Person liefert interne Berichte.“ Maaßen sagt auch ganz klar: „Der Verfassungsschutz muss sich aus dem politischen Diskurs heraushalten. Und er muss aufhören, Parteien zu beobachten. Dafür sind in einer Demokratie andere zuständig: die politischen Wettbewerber, Journalisten, meinetwegen NGOs.“ Auch brisant: WELT: Der Verfassungsschutz hat die AfD schon 2021 als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft und hierfür ein riesiges Gutachten vorgelegt. Maaßen: „Der Umfang ist für mich eher ein Beweis dafür, dass die Partei nicht extremistisch ist. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden will, dann ist das normalerweise leicht nachzuweisen. Dann gibt es eine Parteiführung, die zum Beispiel mehr oder weniger unverblümt sagt: Wir wollen einen Führerstaat. Oder: Wir wollen Demokratie und Menschenrechte abschaffen. Bei der AfD finde ich keine vergleichbaren Aussagen. Der Verfassungsschutz sagt deshalb: Die sind so klug, die sagen nicht das, was sie wirklich wollen. Und deshalb brauchen wir so viele Sachbearbeiter, die dann Aussagen in das hineininterpretieren, was sie herausholen wollen. Das Ergebnis ist 1500 Seiten dick. Mit Verlaub, das ist einfach Unsinn. Wenn die AfD wirklich die Demokratie abschaffen wollte, dann könnte man ihr das auf zehn Seiten nachweisen.“ Das war ein Teil des Interviews von Maaßen mit der WELT. Ich bin teilweise sprachlos, wie man in diesem Land mit der Oppositionspartei AfD umgeht. Andererseits ist es genau das, was man sich schon lange denkt, dass genau so gegen die AfD agiert wird. Der absolute Wahnsinn. PS: Vielen Dank an Hans-Georg Maaßen für diese Ehrlichkeit. Das erklärt so vieles. #AfD #Verfassungsschutz #Demokratie

🔴 Merz geht in die Offensive: Nach @sternde-Infos kam gestern Abend eine offizielle Einladung des Parteichefs an das CDU‑Präsidium. Um 17 Uhr am Sonntag ruft Merz die enge Parteiführung zusammen. Plan offenbar: Vertrauensprüfung. Darüber hatte auch @TableBriefings berichtet. #CDU #Merz #Politik

In der CDU brodelt es wie selten zuvor: Interne Chats offenbaren den Unmut über den eigenen Bundeskanzler und die Parteiführung. Währenddessen gerät die Brandmauer immer mehr unter Druck: Aus der Union werden Stimmen lauter, die eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern. Für Merz hat das Endgame begonnen. https://t.co/v7auw9NQrM #CDU #Politik #AfD

In der Union beginnt wieder die Verklärung von CDU pur. Man distanziert sich von der aktuellen Performance der Partei und Regierung und wähnt sich selbst auf der immer schon richtigen Seite. Hier die Fakten für die Parteifreunde: 1. Nach 16 Jahren Regierung und einer Nicht-Merz-Linie lagen wir nach dem desaströsen Wahlkampf 2021 bei knapp 24 Prozent. Tiefpunkt, bevor Merz den Parteivorsitz übernahm, waren 20%. 2. Innerhalb von knapp drei Jahren erarbeitete er mit allen Flügeln ein neues Grundsatzprogramm und lieferte 28 Prozent. Ein solches Comeback gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur zwei Mal. Dies gelang Merz mit CDU pur. 3. Unabhängig von der Höhe des Unionsergebnisses muss man festhalten: 16 Jahre Union unter Angela Merkel und drei Jahre Ampel unter Scholz haben eine AfD erschaffen und auf 20 Prozent hochgejazzt. Ein 28-Prozent-Ergebnis muss in diesen neuen Relationen betrachtet werden. Oder glaubt jemand, die AfD-Wähler seien vorher alle Nichtwähler gewesen? Blick auf die Wählerwanderung. Merz zog aus der sogenannten Mitte. 4. Immer wieder wird behauptet, die Abstimmung mit Zustimmung der AfD habe der Union Punkte gekostet. Wer die Sonntagsfragen nachzeichnet, sieht bei allen Instituten klar und deutlich: Der Abstieg von knapp 35 Prozent begann mit dem Zerfall der Ampel. Die Bundestagsabstimmung zur Migration hat, wenn überhaupt, keine Trendwende gebracht. Persönlich glaube ich, dass es daran lag, dass Merz sich für die Abstimmung entschuldigte, anstatt sie mit geradem Rücken durchzuziehen. Aber ein Ergebnis von +30% hatte sich die Union schon vorher verhagelt. 5. Mit der Sozialdemokratisierung der Regierung und dem offensichtlichen Bruch der CDU-pur-Linie begann der Abstieg. Auch die Absage an Optionen wie eine Minderheitsregierung schwächte den Kanzler. Er signalisierte Alternativlosigkeit und ging zurück auf die bei Unionswählern bekannte Merkel-Linie. Abgesehen vom kurzen außenpolitischen Momentum gab es keine nachhaltige Bestätigung der Regierungslinie. Hier ist viel gescheitert. Aber sicherlich nicht der Merz von 2024 und nicht das Grundsatzprogramm der Union. 6. Gerne werden Migration und Bürgergeld als Beleg für CDU-pur-Politik genommen. Das sind zwei Themen, die nichts anderes sind als die Korrektur einer von großen Teilen der Bevölkerung, parteiübergreifend, als völlig verfehlt wahrgenommenen Politik. Wer etwas Falsches korrigiert, bekommt keinen Applaus. Insofern kann auch die Rückkehr zum Common Sense nicht als CDU pur herhalten. Es bleibt dabei: Die Union und Merz stehen heute dort, wo sie stehen, weil sie nicht taten, was sie sich drei Jahre lang erarbeitet haben. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich habe meine Parteiführung in der Zeit eng begleitet. Konkretes Beispiel: Wir wollten 8 Prozent Personalabbau in der Bundesverwaltung, um zu zeigen, dass der Staat sparen kann. Das Gegenteil passiert. Was hier passiert, hat nichts mit CDU pur zu tun. Es ist SPD Light. Deshalb trage ich es nicht mit und lasse mir nicht erzählen, dass unsere Strategie und unser Programm gescheitert sind. Sie wurden einfach nie umgesetzt. #CDU #Politik #Bundestag

Der Aufstand an der CDU-Basis gegen den Kurs der Parteiführung erreicht die Rathäuser: Ein CDU-Bürgermeister spendet 10.000 Euro an die AfD, will sie bei der Landtagswahl selbst wählen und fordert das Ende der Brandmauer. https://t.co/YVs5H2GdHe https://t.co/bHoJIuQ9Mz #CDU #AfD #Politik