++ This is not oversight. This is #censorship at the push of a button! ++ Burial of #freedomofspeech planned: The broadcasting commission wants to have media scanned by AI WITHOUT CAUSE through the Digital Media State Treaty! Do you want that? https://t.co/0DPJXGCR8M https://t.co/yfNVxEOnOm #Zensur #Meinungsfreiheit #Medienfreiheit (translated)
Gefahr für die Meinungsfreiheit: Den Medien im Internet droht mit dem geplanten Digitalen Medien-Staatsvertrag die anlasslose Überwachung durch Behörden. Damit wird einer Zensur der Weg bereitet. Die AfD verteidigt die Meinungsfreiheit! https://t.co/O8GMUpftcI #Meinungsfreiheit #Zensur #Medienfreiheit
Die Suche erzeugt den Verdacht: Anlasslose Netzaufsicht per KI! Die Landesmedienanstalten wollen die Kontrolle über unsere Meinung. Und sie wollen lückenlose Zensur. Und sie sind nah dran! Der Digitale-Medien-Staatsvertrag soll die automatisierte KI-Kontrolle im Netz auf #Netzfreiheit #KIZensur #Meinungsfreiheit #DE
Exklusiv: Nun droht die anlasslose Massenüberwachung von neuen Medien. NIUS liegt der Entwurf des Digitale Medien-Staatsvertrags hervor. Die Rundfunkkommission will damit die gesetzliche Grundlage schaffen, um Podcasts, Youtube-Videos, Plattformen und Websites präventiv, allumfassend und automatisiert zu scannen und vermeintliche Verstöße zu ahnden. Dabei soll es nicht wie bisher einzig um Verstöße gegen den Jugendschutz und das Strafrecht gehen, sonder explizit um angebliche Verstöße gegen „anerkannte journalistische Grundsätze“. Durchgeführt werden soll die Massenüberwachung ausgerechnet durch die Landesmedienanstalten, die sich in der Vergangenheit als Wächter der Regierungs-Wahrheit präsentierten und immer wieder gegen unliebsame Medien vorgingen. Die Direktorin der MABB hatte im Januar gar damit gedroht, Medien wie NIUS zu verbieten. Sollte der Digitale Medien-Staatsvertrag so beschlossen werden, wäre dies ein massiver staatlicher Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit. Alle Details: https://t.co/lzAQNQUSzi #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #Mediengesetz
ZENSUR auf dem Weg? Bitte unbedingt TEILEN: Mit dem neuen geplanten "Digitale Medien-Staatsvertrag" droht die Einführung der anlasslosen MASSENÜBERWACHUNG VON MEDIEN im Netz!! Das geht aus dem Gesetzentwurf der Rundfunkkommission hervor, den NIUS analysiert hat. https://t.co/djiJVjsKtm #Zensur #DigitaleMedien #Freiheit
Mit dem geplanten Digitale Medien-Staatsvertrag droht die Einführung der anlasslosen Massenüberwachung von Medien im Netz: https://t.co/8aPIOjnpEb #DigitaleMedien #Datenschutz #Meinungsfreiheit
Sie wollen mit dem "digitalen Medien Staatsvertrag" nichts anderes, als die digitale Zensur! Gespickt ist das Ding mit viel Euphemismus und Gedöns. Doch in Wahrheit verbirgt sich dort eine massive staatliche Einmischen in die Medienfreiheit in Deutschland! RAUS DAMIT! https://t.co/apqUiw7EGm #Medienfreiheit #Zensur #Digitalisierung
Leif-Erik Holm will Mecklenburg-Vorpommern im Fall einer AfD-Regierung radikal umbauen: NDR-Staatsvertrag kündigen, Ministerium abschaffen, Staatsapparat schrumpfen, Energiewende zurückdrehen. Im TE-Interview erklärt er, wie er Schwesig ablösen und die CDU-Brandmauer aufbrechen will. https://t.co/Sk8DfDX7e9 #MecklenburgVorpommern #AfD #Politik
Während der Corona-Zeit hat der @ndr den im Bereich Public Health fachfremden Virologen Christian Drosten teilweise mehrmals wöchentlich zu Wort kommen lassen und die Bevölkerung somit durch Auslassung nachweislich fehlinformiert. Als es im Fernsehduell um die AfD-Forderung geht, den Staatsvertrag in MV zu kündigen, werden die NDR-Moderatoren unruhig, da es potenziell um ihre Arbeitsplätze und ihre hohen Gehälter geht. Mit aufgeregter Stimme weisen sie Desinformation und Unausgewogenheit von sich, da dies nicht zu ihrem selbsterklärten Image passt. Ohne die vielfach einseitige Berichterstattung des NDR hätte die ebenfalls anwesende @ManuelaSchwesig ihren besonders harten und schädlichen Corona-Kurs niemals durchsetzen können. NDR und Landesregierung haben damals gut zusammengearbeitet. Der Vorwurf von @Leif_Erik_Holm ist vor allem bei brisanten Themen wie dem Ukrainekrieg, der Migration und der Corona-Pandemie durchaus berechtigt. Holm hat übrigens selbst viele Jahre lang beim Radio gearbeitet, darunter auch beim NDR. Die Forderung nach Verhinderung politischer Einflussnahme sollte jedem Journalisten, der frei arbeiten möchte, am Herzen liegen. #Medien #Journalismus #Desinformation
Der CDU Politiker Gerhard Stoltenberg kündigte 1978 den NDR-Staatsvertrag, weil ihm der NDR zu links und einseitig war. #OerrBlog https://t.co/fYOtGyU6K6 #CDU #Politik #NDR
Der Artikel beleuchtet die möglichen Folgen einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags durch eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt und diskutiert verschiedene Szenarien, von einem geordneten Umbau des Rundfunks bis hin zu einem langanhaltenden Chaos in der deutschen Medienordnung. #Medienpolitik #AfD #MDR
Da wären es dann schon zwei: AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm will den NDR-Staatsvertrag kündigen und die ARD verlassen. Guter Mann. Weiter so. https://t.co/DUwJy5OIkC #AfD #NDR #ARD
@ChrisKW14 Nein, weil die Kündigung von Staatsverträgen Kompetenz der Exekutive ist. Daran ändert der neue Zustimmungsvorbehalt leider nichts. Falls @UlrichSiegmund auf welchem Weg auch immer MP wird, können BSW und AfD mit ihrer LT-Mehrheit die Kündigung wirksam werden lassen! 😊 #Politik #Verträge #Deutschland
Nach „hart aber fair“ und „Lanz“ heute möchte ich gerade höchstpersönlich den Medienstaatsvertrag kündigen.🙄 #Medien #Medienpolitik #Staatsvertrag
Genial: Markus Frohnmeier enttarnt den „Influencer“ Hannes Kreschl als SPD-Parteimitglied, der Menschen mit behinderten Kindern belügt und sie gegen die AfD aufhetzt. Louis Klamroth von #hartaberfair hätte das wohl gerne unterm Teppich gehalten. Unfassbar, und wer diese Propaganda nicht mitfinanzieren möchte, wandert in den Knast. Rundfunk-Staatsvertrag kündigen! Sachsen-Anhalt ist mit der Anfang! #Politik #Medien #SPD
Jüdisches Leben hat für Bayern einen besonders hohen Stellenwert: Heute Erneuerung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern gemeinsam mit Josef https://t.co/97rwjsm5ST #JüdischesLeben #Bayern #Staatsvertrag #DE #IL
« Natürlich kann man den Medienstaatsvertrag aufkündigen, und das muss auch unbedingt geschehen. Die Behauptung, das sei rechtlich unmöglich, ist eine Schutzbehauptung der Anstalten und ihrer politischen Schutzpatrone. Ein Land, das einen Staatsvertrag geschlossen hat, kann ihn #Medienstaatsvertrag #Medienfreiheit #Politik #DE
Nun gibt es eine Petition zur Schließung des #RussischesHaus! Bitte hier und vor allem auf weiteren Social Media Kanälen VIELFÄLTIG teilen: Die Bundesregierung muss sich endlich um unsere innere Sicherheit in DEUTSCHLAND kümmern. ‼️Der Staatsvertrag mit Russland kann unkompliziert bis spät. 6. Dez. diesen Jahres gekündigt werden. ‼️ Herr @bundeskanzler zerstören Sie bitte nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Ihre Handlungsfähigkeit und die unseres Landes! Sie wurden u. a. gewählt, um Schaden von unsrem Land abzuwenden! Hier geht es zur Petition: https://t.co/RTsniHnta8 #Petition #Deutschland #InnereSicherheit
Die aktuellen YouTube-Nebelkerzen rund um Stade lenken von einer politisch viel relevanteren Frage ab: Muammer Duran ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern DAVA-Spitzenkandidat für Hannover und soll Oberbürgermeister einer deutschen Landeshauptstadt werden. DAVA selbst stellt ihn inzwischen ausdrücklich in diesen politischen Zusammenhang. Gleichzeitig wird seine politische und verbandliche Biografie kaum kritisch beleuchtet. Bereits 2011 trat Duran als CDU-Kommunalwahlkandidat im Zusammenhang mit einem Bürgergespräch in der Hacı-Bayram-Moschee in Hannover-Linden auf. Eine formelle Funktion in der Moschee ist damit nicht belegt – der politische Kontakt aber sehr wohl. Und das DAVA-Parteiprogramm ist eindeutig: Gefordert werden unter anderem ▪️ die Anerkennung muslimischer Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts ▪️ Staatsverträge mit muslimischen Verbänden ▪️ muslimische Feiertage ▪️staatlich anerkannter Islamunterricht ▪️ sowie eine Imam-Ausbildung unter Aufsicht islamischer Dachverbände. Das sind keine „rechten Spekulationen“, sondern offizielle politische Forderungen. Natürlich musste die falsche Namenszuordnung im Stade-Fall korrigiert werden. Aber diese Korrektur ersetzt keine Prüfung eines OB-Kandidaten, seines Programms, seiner Netzwerke und seiner konkreten Pläne für Hannover. Die entscheidende Frage lautet daher: Welche Forderungen des DAVA-Programms will Muammer Duran als Oberbürgermeister in Hannover tatsächlich umsetzen – mit welchen Verbänden, welchen Strukturen und welchen öffentlichen Mitteln? Stattdessen diskutiert fast alles über die nächste Empörungsrunde zu Stade. Der Rauch ist laut. Die politische Entwicklung dahinter ist wesentlich bedeutender. Holzauge, sei wachsam. #Politik #Hannover #DAVA
Das Witzigste an der Argumentation des medial-politischen Einheitskomplexes bezüglich ÖRR Staatsvertrag ist: DAS KANN MAN NICHT ABSCHAFFEN WEIL ES EIN KNEBEL-ABO-VERTRAG IST. HAHA. Aber natürlich ist das alles demokratisch. Haha. https://t.co/7CiiKIBPdv #ÖRR #Staatsvertrag #Demokratie
