"A state parliament president is obliged to act impartially." The political scientist Benjamin Höhne considers this connection problematic. #TobiasRausch #AfD #Neutralitätsgebot (translated)
"A state parliament president is obliged to act impartially." The political scientist Benjamin Höhne considers this connection problematic. #TobiasRausch #AfD #Neutralitätsgebot (translated)
Tobias Rausch, the new President of the State Parliament of Saxony-Anhalt, has assured that he will perform his duties impartially and fairly, which both evokes recognition and skepticism, especially in light of his connections to the AfD and his previous politics. #TobiasRausch #SachsenAnhalt #Landtagspräsident (translated)
Wolfgang Kubicki wrote that the day provides an opportunity to think about how societal division can be prevented. He regarded polarization and accusations of fascism against the CDU as dangerous. In his assessment, a constitutional crisis in Saxony-Anhalt, should the factions block each other on candidates, would not have been a good alternative. Everyone is called upon to deal with the election results maturely. This also applies to the AfD and the new parliamentary president, who has announced an impartial conduct of office, Kubicki wrote. This already arises from constitutional law and practice; the president will be judged accordingly, if necessary, in court. Kubicki accused the SPD of slipping into reflexes from the 2025 federal election campaign. In the end, this only benefits the political fringes, as it did before. #Gesellschaft #Politik #Wahlen (translated)
Philip Kucher was appointed as the club leader in the SPÖ to manage the transition to his successor, as he is regarded as an impartial communicator and bridge builder, which the party urgently needs. #SPÖ #PhilipKucher #Politik (translated)

Ulrich Vosgerau wrote that, in his view, senior officials should represent the government's line in Parliament due to their civil service obligations. However, public broadcasting presents them as independent and objective experts, solely committed to the common good. In his opinion, this reverses the actual power relations: it appears as if politics must follow the recommendations of impartial experts. Vosgerau described this as "faux expert rule" and compared it to a practice where the government funds NGOs that demonstrate for politically left causes, initiate petitions, and engage with the media. This creates a simulated political pressure emanating from the population, which, he wrote, politics in a democracy supposedly cannot ignore. Meanwhile, "the real people" are at work, paying taxes and social contributions. #ÖRR #Demokratie #Expertenherrschaft (translated)
Übrigens auch größter Downfall Ein "Journalist" sollte IMMER unparteiisch sein und wenn PR, dann für jeden Spieler gleich https://t.co/G1GyMTl2N0 #Journalismus #Unparteiisch #PR
Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann. Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös. Es ist unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden. Es ist unseriös, weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat. Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung. Unser Land und auch Thüringen brauchen etwas anderes: ernsthafte Politik, die den Brandmauer-Irrsinn beendet, Wahlergebnisse ernst nimmt und endlich einmal wieder versucht, etwas im Interesse der Bürger zu bewegen. Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land. Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat. Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen. Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator. Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat. #Thüringen #Politik #Ministerpräsident
Das @heutejournal macht jetzt Wahlwerbung für Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde um die absolute Mehrheit der AfD in Sachsen Anhalt zu verhindern... So geht "unparteiischer" Zwangsfunk: https://t.co/5kGqcoF810 #Wahlkampf #Medien #Politik
Dieser Aal, der sich dank politischer Protektion und Korruption bisher aus jeder Gerechtigkeit herauswinden konnte, wird seinen Tag der Abrechnung vor einem unparteiischen Richter schon noch bekommen. #Korruption #Rechtssystem #Gerechtigkeit #DE
Ist das das unparteiische, unvoreingenommene Handeln, das ihr Amt als Bundestagspräsidentin fordert? #Bundestagspräsidentin #Politik #Unparteilichkeit
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft steht der FIFA-Schiedsrichterboss Pierluigi Collina wegen der umstrittenen Leistung der Unparteiischen, insbesondere von Ilgis Tantaschew, und der unklaren regelführenden Anpassungen, die zu massiver Kritik führen, zunehmend in der Schusslinie. #Schiedsrichter #Fifa #FußballWM

Hallo Gündoğan, lass dir gesagt sein: Du irrst dich gewaltig. Es ist eine Schande, dass ein Spitzenspieler wie du eine so einfache Sache nicht begreift: Wenn man den Torwart behindert, ist das ein Foul. Mag sein, dass es in der Premier League nicht geahndet wird, aber das bedeutet nicht, dass es die richtige Entscheidung der Unparteiischen ist. Die englische Liga versucht, uns daran zu gewöhnen, dass solche Fouls nicht gepfiffen werden. #Fußball #Foul #PremierLeague
Eine „umgehende, unparteiische und transparente Untersuchung“ der Ursache für den Tod des 73-jährigen Brooklyn Rivera sei geboten.