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Lexa wrote that Cristela Georgescu, the wife of Călin Georgescu, spoke publicly about the case after a several-hour hearing at the special prosecutor's office DIICOT. She and her father were summoned as witnesses. According to Lexa, Cristela Georgescu reported that armed individuals had invaded the family's home and guarded her underage child and her 90-year-old father at the bed. Călin Georgescu was taken away in handcuffs in front of minors, even though there was no immediate danger. According to Lexa, Cristela Georgescu described the accusations as unfounded and the case as political persecution. She also criticized that confidential information had leaked to the media, the presumption of innocence was being undermined, and political pressure was being exerted on judges. Lexa summarized her warning by stating that the presumption of innocence is the foundation of a free society and that Georgescu deserves a fair trial as well as protection for his family from political reprisals. #Politik #Rechtsstaat #Freiheit (translated)

After the Federal Prosecutor's Office announced yesterday that a Kuwait-born suspected IS fighter was arrested in Hesse and a Syrian suspected war criminal was arrested in Rhineland-Palatinate, I made a press inquiry. I wanted to know when the suspects entered Germany, whether they applied for asylum, and what residence status they had at and after entry as well as what they currently have. I also wanted to know whether the suspects had previously been known to the police for similar crimes or violent offenses or had a criminal record. Shortly after that, I received a call from a spokesperson for the Federal Prosecutor, who informed me that they did not want to provide any further information due to the protection of the suspects' personal rights. I took note of this and wrote a rebuttal, citing the necessary weighing between the public's interest in information and the specific, worthy interests of the affected suspects. I pointed out that my questions 1-3 exclusively concern the stay of the suspects in Germany, withdrew the fourth question (because one can argue here with the presumption of innocence and personal rights), and requested answers to questions 1-3. Lastly, I asked to at least name the year of entry and answer the question about the asylum application if more detailed responses are not possible. In case no response is given, I requested confirmation of the refusal to provide information as well as a concrete justification. I received the response earlier via email, see screenshot. They concluded, after weighing "all possible aspects," that the personal rights of a suspected IS fighter and a suspected war criminal, who is accused of executing three people with a close-range headshot, weigh more heavily than the legitimate public interest in knowing how long the suspects have been in Germany and whether they entered the country as asylum seekers. Well then. This does not correspond to my understanding of transparency. In this context, I would like to point out that you can also support my work. Any support helps to make research, court visits, on-site appointments, technical costs, and the further expansion of my portal Current Information possible. Unfortunately, at the moment, the costs are higher than the revenue. I would therefore be very pleased and grateful for any support. You can do that here: https://t.co/0RvVD8whhG https://t.co/0RvVD8whhG #Transparenz #Pressefreiheit #Asylrecht (translated)

Sie redet von Völkermord, will den israelischen Staatschef verhaften lassen, schafft die Unschuldsvermutung für ihn kurzerhand ab und bedient sich einer Terminologie, die der Antisemitismusbeauftragte des Bundes als antisemitisch bezeichnet. https://t.co/8LtldW7QWK #Antisemitismus #Völkermord #Israelsicherheit #IL #DE

Der SPD-Kandidat Krach. „Wie der Tagesspiegel berichtet, soll Krach im Verdacht stehen, in dieser Zeit Spenden von einem Gesundheitsanbieter für die Beeinflussung eines Vergabeverfahrens erhalten zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.“ https://t.co/DSRs45K7EJ https://t.co/FEbyHYcDeF #Politik #Korruption #Unschuldsvermutung

Andreas Bühne, CDU: Die Brombeerkoalition bleibt bestehen! Bis zum Ende des Gerichtsverfahren, gilt die Unschuldsvermutung für Herrn Voigt. Die Menschen erwarten jetzt eine sachbezogene Politik. NEIN! Die Menschen erwarten, dass Plagiatsbetrüger sofort zurücktreten und einen Rücktritt nicht verzögern, weil sie das Ruhegeld noch abgreifen wollen. Und was die Unschuldsvermutung angeht, allein die Uni entscheidet über einen aberkannten Doktortitel und kein Gericht der Welt, wird sich anmaßen, etwas anderes zu entscheiden. #Politik #Recht #Bildung

Ich fasse mal die letzten Meldungen zusammen: Der No-Dr, der so fleißig abgeschrieben hat, dass man ihm die Promotion entzogen hat, will nicht als Ministerpräsident zurücktreten. Vermutet wird, dass er bis Mitte Dezember durchhalten will, um sich seine Altersbezüge zu sichern. Die Kommunistin Sarah, der Höcke den Ministerpräsidenten-Stuhl auf dem Silber-Tablett angeboten hat, lehnt ab, weil ihre eigene Partei sie in dem Bundesland eh nicht unterstützen würde. Hihi. Go Fuck Yourself Der zukünftige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist laut Spiegel der gefährlichste Mann überhaupt. Womit er eigentlich gerade indirekt zum „sexiest man“ der Politik gekrönt wurde. Verdient! Die grüne Fraktions Chefin in Mecklenburg-Vorpommern hat jahrelang einen Mitarbeiter sexuell gestalkt, und dafür wurde der Mann auch noch entlassen. So schreibt zumindest die Welt heute. Da sagen wir doch zynisch, na, wenn’s mit den Migranten nicht klappt, probieren wir’s mit dem Mitarbeiter. Aber es gilt natürlich weiterhin die Unschuldsvermutung. LoL. Ja, und was Merz gerade so macht, das weiß auch kein Schwein. Aber dafür geht Deutschland wenigstens weiterhin den Bach runter. Böse Zungen behaupten übrigens, das beste, was Merz machen kann, ist gar nichts. Und laut zahlreicher Meldungen ist der beste Finanzminister der Welt, der offensichtlich mit Übergewicht kämpft, völlig ahnungslos, was Zahlen angeht. Aber dass die Steuern erhöht werden müssen, davon träumt er jede Nacht. Ich empfehle: Schuster bleibt bei deinen Leisten, geh einfach Döner essen mit Söder. Zum Ende dieser Nachrichtensendung noch das Wetter: wir haben Sommer. Und das ist auch verdammt gut so. #Politik #Deutschland #News

Bei einer Feier in Spielfeld wird einem steirischen Polizeipersonalvertreter vorgeworfen, zwei Kolleginnen sexuell belästigt zu haben, wobei er einer Beamtin an die Brust gefasst haben soll, weshalb er vorübergehend dienstfrei gestellt wurde und Ermittlungen eingeleitet wurden. #PolizeiEklat #sexuelleBelästigung #Unschuldsvermutung

Es handelt sich um einen bedauerlichen Einzelfall, wir dürfen uns nicht spalten lassen, das nutzt nur rechten Hetzern. Der Täter, es gilt die Unschuldsvermutung, ist traumatisiert und möglicherweise schuldunfähig. Er hätte mehr Unterstützung gebraucht, wir alle haben versagt. #Solidarität #Gesellschaft #Zusammenhalt

2025 hat die Grüne Jugend die Unschuldsvermutung infrage gestellt und gefordert, dass man Frauen, die Vergewaltigungsvorwürfe erheben, pauschal glauben muss. Merkwürdigerweise hat sie diese Forderung nach der Veröffentlichung von Rupert Lowes Rape Gang Inquiry Report nicht wiederholt. Woran könnte das wohl nur liegen… #MeToo #Frauenrechte #Gleichstellung

Wenn n Y-Promi angeblich fakebilder von seiner Frau verschickt sind Medien und Politik auf anschlag, da werden neue Gesetze durchgeballert da gilt keine Unschuldsvermutung, nix, aber wenn n Sudaner auf Video n Mann köpfen will wird nur von mutmaßlichem messerangriff geschwurbelt #Medien #Politik #Gesetze

Michael Kyrath trauert um seine ermordete Tochter. Das ist natürlich hochverdächtig. Denn wer um ein Mordopfer trauert, könnte als Nächstes Fragen stellen. Und wer Fragen stellt, könnte Antworten wollen. Und wer Antworten will, gefährdet am Ende noch die behördlich betreute Ratlosigkeit. Früher fragte man: „Wer hat das getan?" Heute fragt man: „Warum sprechen Sie darüber?" Die neue deutsche Unschuldsvermutung lautet: Nicht der Täter steht unter Generalverdacht, sondern der Vater, der sich nicht daran gewöhnen will. Vielleicht sollte Michael Kyrath einfach schweigen. Dann wäre seine Tochter zwar immer noch tot, aber wenigstens würde niemand mehr Gefahr laufen, einen Zusammenhang zu bemerken. Und Zusammenhänge sind bekanntlich die Einstiegsdroge des Extremismus. Herzlichst Kay Ray ❤️ ❤️ ❤️ #Mord #Trauer #Gesellschaft

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Christian Ulmen wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Rahmen häuslicher Gewalt, die von seiner Ex-Partnerin Collien Fernandes erhoben wurden und angeblich in den Jahren 2022 und 2023 in Spanien stattfanden, während Ulmen die Vorwürfe bestreitet und die Unschuldsvermutung gilt. #ChristianUlmen #häuslicheGewalt #Staatsanwaltschaft

V článku se diskutuje o obvinění z sexuálních útoků, které vznesla bývalá zaměstnankyně ORF vůči svému ex-šéfovi Rolandovi Weißmannovi, jenž ji plánuje žalovat, a problematice veřejných reakcí na tato obvinění, zejména ohledně platnosti principu presumpce neviny a toho, co lze o těchto případech říkat a kdy. #Unschuldsvermutung #sexuelleBelästigung #Machtmissbrauch

Der Hamburger Landgericht hat entschieden, dass die Berichterstattung des "Spiegels" über die Vorwürfe gegen Christian Ulmen bezüglich digitaler Gewalt und körperlicher Übergriffe größtenteils rechtmäßig ist, während Ulmen rechtliche Schritte gegen den Artikel größtenteils verloren hat, wobei die Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt. #DigitalViolence #Deepfakes #LegalBattle