The election of the AfD state parliament president in Magdeburg leads to a severe crisis for Chancellor Merz and the government, which is being discussed in a top-level meeting with former ministers and political analysts. #Regierungskrise #AfD #KanzlerMerz (translated)
Prime Minister Sébastien Lecornu called on the ministries on Sunday evening to implement concrete improvements in the schools of the country and to address the legitimate concerns of the students. #Schülerproteste #Frankreich #Bildung (translated)
"You must be able to rely on us to provide the necessary resources, regardless of your social background, your place of residence, or your educational path." Prime Minister Sebastien Lecornu called on the ministries over the weekend to initiate concrete improvements in the country's schools. #ProtesteFrankreich #Bildung #Schülerbewegung (translated)
The court of auditors report on the payment practices of the ministries during the black-green government identifies numerous deficiencies, including inadequate documentation and questionable awards, leading to a potentially opaque party funding system. #Rechnungshof #Bundesministerien #SchwarzGrün (translated)
Man bräuchte im Grund nur diese Ministerien: 1. Finanzministerium 2. Innenministerium 3. Bundesministerium für Auswärtiges und Verteidigung 4. Justizministerium Der ganze andere Müll kann weg. Überflüssig, nutzlos, zerstörerisch und teuer. Einfach weg. #Politik #Ministerien #Deutschland
27 Mio. Euro investierte die #Bundesregierung 2025 in Eigenwerbung. Auffallend: Auf den PR-Bühnen der Ministerien moderieren auffallend häufig ÖRR-Journalisten. Doch die Honorarhöhe will man auf Nachfrage des Bundestags lieber verschweigen. Mein Artikel: https://t.co/XGZGhsZq6S #Bundesregierung #PR #ÖRR
Kaum beachtet von der Öffentlichkeit ermöglicht die neue Geheimdienstreform den Zugriff von @BfV_Bund & @BND auf Patientenakten & vertrauliche Arztgespräche. Ich fragte bei den zuständigen Ministerien @BMI_Bund & @BMG_Bund nach. Die Antwort: Das sei "nichts Revolutionäres"...🫣 https://t.co/1eXyfgKXjP #Geheimdienstreform #Datenschutz #Öffentlichkeitsarbeit
Dus als ik 'dreigend agressief' wordt mag ik mijn paarse nota's, voor als ik een paar kilometer te hard heb gereden, ook als niet-verzonden beschouwen? Dit kan echt niet verder zo. @MinisterAenM, @MinisterIenW, @ministerjenv samen in 1 hok en pas naar buiten als dit is opgelost #veiligheid #verkeer #overheid
Minister Wadephul muss zurücktreten! Wadephul gesteht, was uns die Ministerien drei Jahre schriftlich bestritten haben: Deutschland hat die Daten der wehrfähigen Ukrainer – und will sie Kiew geben! Seit Dez. 2023 dokumentiert – Jetzt das Geständnis. Dieses Archiv (Anhang) kann #Wadephul #Ukraina #Rücktritt #DE #UA
Gerade gemeldet: Das Ende der Steuerfreiheit für Bitcoin hat so wie es gerade aussieht ein Datum: den 31. Dezember 2026. Die WELT berichtet heute über einen Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium von Mitte August. Die Eckdaten: - Gewinne aus Bitcoin und Krypto sollen unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig werden, als Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Abgeltungsteuer, also pauschal 25% plus Soli und gegebenenfalls Kirchensteuer - Bestandsschutz: erfasst wird nur, was nach dem 31.12.2026 gekauft oder zugeflossen ist. Wer heute hält oder bis Jahresende kauft, bleibt in der alten Regel mit Steuerfreiheit nach zwölf Monaten - Lending und passives Staking werden mit erfasst, ebenfalls mit Übergangsregelungen - Inkrafttreten 1.1.2027, automatischer Steuerabzug bei den Handelsplattformen aber erst ab 1.1.2028 Was gerade falsch durch die Timeline läuft: Klingbeil hat heute nichts vorgestellt. Der Entwurf steckt in der Frühkoordinierung zwischen Kanzleramt und Ministerien. Kein Kabinettsbeschluss, keine Lesung, kein Bundesrat. Die Union bremst, im Koalitionsvertrag steht, dass keine Steuern erhöht werden. Nichts davon ist beschlossen. Aber wenn der Entwurf so kommt, trennt der 31. Dezember 2026 zwei völlig verschiedene Steuerwelten für dasselbe Asset. #Bitcoin #Krypto #Steuern
Österreichs Ministerien für Wirtschaft und Infrastruktur präsentieren ein umfassendes Milliarden-Paket zur Neugestaltung der Forschungsförderung, das sich auf neun Schlüsseltechnologien konzentriert und eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen einführt, um die Effizienz und regionale Wertschöpfung zu steigern. #Forschungsförderung #Innovation #Technologie
„In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro allein für die Zinsen. 41 Milliarden Euro – das muss man sich mal vorstellen. Das ist mehr, als die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben. Sechs Ministerien – die wir nur für die Zinsen ausgeben. Aber es wird noch schlimmer. In ihrem eigenen Finanzplan sind es 2030 über 80 Milliarden Euro. Das ist keine wilde Prognose von mir. Das ist die offizielle Planung dieser Schuldenregierung. Die Kosten von Friedrich #Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin.“ @DrMEspendiller liest der Schuldenregierung in der Haushaltsdebatte die Leviten! #Bundestag #Haushalt #Schulden #Bundestag
„In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro allein für die Zinsen. 41 Milliarden Euro – das muss man sich mal vorstellen. Das ist mehr, als die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben. Sechs Ministerien – die wir nur für die Zinsen ausgeben. Aber es wird noch schlimmer. In ihrem eigenen Finanzplan sind es 2030 über 80 Milliarden Euro. Das ist keine wilde Prognose von mir. Das ist die offizielle Planung dieser Schuldenregierung. Die Kosten von Friedrich Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin.“ @DrMEspendiller liest der Schuldenregierung in der Haushaltsdebatte die Leviten! #Bundestag #Haushaltsdebatte #Schulden #Bundestag
Natürlich sind die Leute bereit für Reformen. Unter 3 Voraussetzungen: 1. Der Staat spart als erstes bei sich: Ministerien zusammenlegen, Behörden abschaffen, Sozialversicherungen verschlanken, Beamtenstellen streichen, keine neuen Verbeamtungen mehr (außer bei Sicherheitskräften), Bundestag verkleinern. 2. Massiver Bürokratieabbau - Schluss mit dem Kontroll-, Überwachungs- und Berichtspflichtenstaat für Unternehmen (kostet im übrigen nichts, kann man also sofort umsetzen). 3. Spürbar mehr netto für ALLE Bürger (also Sozialabgaben runter, nicht nur den Anstieg bremsen, und echte Steuerentlastung, die MEHR Kaufkraft lässt). Dann dürfen und müssen auch Zumutungen (= Leistungskürzungen bei den Sozialversicherungen, Abbau von Subventionen, sogar Kürzung oder Streichung von Steuervergünstigungen) kommen, aber eben nur, wenn das andere zuerst kommt. #Reformen #Bürokratieabbau #Steuerentlastung
Ministerien für Arbeit (BMAS), Verteidigung (BMVg), Inneres (BMI) und Gesundheit (BMG) wussten, dass Ansteckungs- und Fremdschutz Lügen waren. Trotzdem schlossen sie durch 2G Ungeimpfte vom gesellschaftlichen Leben aus. Hintergrund: Die Protokolle waren Verschlusssachen. Erst https://t.co/jDuNnm67yV #CoronaPolitik #2GRegel #Impfung #DE
Februar 2027. Vereidigung der neuformierten Bundesregierung unter Kanzler Hendrik Wüst . Nach den für die Koalitionsparteien Union und SPD katastrophal verlaufenen Landtagswahlen im Herbst und dem Bruch der Thüringer Koalition Mitte Dezember tauscht die CDU den Kanzler aus. Die wenigen Unions- Abgeordneten , die zur AfD übergetreten sind und zur Kanzlermehrheit fehlen, spielen keine Rolle mehr, da Wüst die Grünen mit in eine neue Kenia- Koalition eingebracht hat. Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind nicht mehr SPD-Vorsitzende. Neu im Kabinett unter anderem Bildungsministerin Anna-Lena Baerbock, die sich der Aufgabe nach drei Auftritten an der Columbia natürlich gewachsen sieht. Um das sehr geschrumpfte Merz-Lager einzubinden wird Philipp Amthor neuer Regierungssprecher im Ministerrang. Die SPD setzt sich bei der Besetzung des Gesundheitsministeriums durch und freut sich auf Prof. Karl Lauterbach. Leiter des Kanzleramts wird Nathanael Liminski, der auch die Direkte Pressearbeit des Kanzlers koordiniert. Das erste große Wüst- Interview wird in der taz erscheinen. Die Ministerien Außen-,Entwicklung und - Umwelt werden aus Spargründen zusammengelegt und von Daniel Günther geführt, der sich auch noch für andere Ministerien angeboten hatte. Dann bin ich schweißgebadet aufgewacht. #Bundesregierung #Kanzler #Politik
Die bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September könnten der AfD zur absoluten Mehrheit verhelfen, was Bedenken auslöst, da eine solche Machtübernahme mit der Besetzung wichtiger Ministerien, wie dem Innenministerium, einhergehen könnte, während Deutschland auf die Erfahrungen Österreichs mit Rechtspopulisten schielt. #Rechtsaußen #AfD #FPÖ
"Inklusive der Staatskanzlei umfasst die aktuelle Landesregierung neun Mitglieder im Ministerrang. Das muss nicht sein. Unser Bundesland kann auch mit weniger Ministerien gut verwaltet werden. Die Erfahrung lehrt, dass viele Ministerien keinen Mehrwert für die Bürger bringen und oft nur der Versorgung treuer Parteisoldaten mit gut besoldeten, prestigeträchtigen Posten dienen. Wir werden mit dieser Tradition brechen und die Anzahl der Ministerien reduzieren." Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Politik #Landesregierung #Ministerien
Die SPD-Ministerien fordern eine Grundgesetzänderung zur Verankerung von Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe, stoßen jedoch auf Skepsis vonseiten der Union, während die Debatte über Zuständigkeiten, finanzielle Verantwortung und Unterstützung für Kommunen intensiv geführt wird. #Klimaanpassung #Grundgesetzänderung #SPD
Klingt mehr als nur gut! Das will Ulrich Siegmund als Ministerpräsident sofort umsetzen: Kein Steuergeld mehr für NGOs! Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber! Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags! Die Neustrukturierung der Ministerien! https://t.co/npqOiW95M5 #Politik #Deutschland #Asyl
