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A developer named Brandon Thomas has created open-source clones of Adobe's Photoshop and Premiere with the help of AI, which despite their imperfections raise fundamental questions about the future of software development and the legal situation. #OpenSource #KünstlicheIntelligenz #SoftwareEntwicklung (translated)

Im Artikel wird diskutiert, warum Opfer von Missbrauchsfällen in der Öffentlichkeit zerrissen werden und wie die mediale Berichterstattung oftmals mehr über die Täter als über die Rechte und das Wohlergehen der Opfer reflektiert, während gleichzeitig die staatlichen Schutzmechanismen und die Verantwortung der Gesellschaft, aufmerksam zu sein, in den Fokus rücken. #Opferschutz #Missbrauch #Rechtslage

Die WamS berichtet über den Gesetzentwurf, den Kollegen der @AfDimBundestag & ich ausgearbeitet haben. Wir lösen damit unser Versprechen ein: Die Umgehung des Leihmutterschaftsverbots über das Ausland soll künftig nach italienischem Vorbild unter Strafe gestellt werden. Die bekanntgewordenen Fälle von Unionspolitikern wie Jens Spahn und Hendrik Streeck haben nicht zuletzt deshalb für so viel Unverständnis und eine gesellschaftliche Debatte gesorgt, weil eine in Deutschland aus guten Gründen verbotene Praxis im Ausland eingekauft wurde. Das wirft die Frage auf, wie wirksam unser Recht überhaupt ist, wenn sich besonders wohlhabende oder prominente Personen aus einem Verbot schlicht rauskaufen können. Italien stellt die Inanspruchnahme solcher Dienste im Ausland bereits seit 2024 unter Strafe, und auch das deutsche Recht kennt die exterritoriale Geltung bestimmter Normen. Es war aus unserer Sicht deshalb folgerichtig, eine entsprechende Änderung der deutschen Rechtslage zu beantragen um diese Lücke zu schließen. Die weiteren Initiatoren und ich hoffen nun, dass die Fraktion das Thema sehr zeitnah zur Beratung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags setzt. #Leihmutterschaft #Gesetzesentwurf #Rechtslage

Ein dysfunktionales Land blockiert sich selbst. Selbst die Suche nach heimischem Erdgas wird über Jahre zum politischen und juristischen Hindernislauf. #HarbourEnergy #Erdgas #Langwedel #Deutschland Blockade: Bereits 2018 verweigerte der Flecken Langwedel die Nutzung gemeindlicher Wege für die geplante Gasprobebohrung Nindorf Z 1. Auch 2024 wurde ein erneuter Antrag von Wintershall Dea abgelehnt, obwohl für das Gebiet Verden I eine zeitlich begrenzte Aufsuchungserlaubnis bestand. Rechtslage: Vertreter des Gerichts machten während einer Mediation deutlich, dass die Ablehnung rechtlich möglicherweise nicht haltbar ist. Dennoch empfiehlt die Verwaltung im September 2026 erneut, die Nutzung der Grundstücke zu verweigern und eine gerichtliche Entscheidung abzuwarten. Wenn selbst die Erkundung heimischer Energieressourcen über viele Jahre an politischen und juristischen Blockaden festhängt, wird sichtbar, wie schwer Deutschland inzwischen handlungsfähig bleibt. @HotManufaktur vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Kreiszeitung https://t.co/fs7uY8zjk6 #Erdgas #Deutschland #Energiepolitik

In Burgwedel wurden Wahlbriefe bereits Tage vor der Wahl durch die Stadt geöffnet. Das geschah aus praktischen Gründen und in Absprache mit der Regionalwahlleitung. Später stellte die Landeswahlleitung jedoch klar, dass dieses Vorgehen rechtswidrig war. https://t.co/iPjgmrXA8z #Wahlen #Burgwedel #Rechtslage

Europas Regierungen konnten 2020 mit brutaler Härte Corona-Einschränkungen durchsetzen und friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern wegfegen lassen. Aber ein paar marokkanische Migranten zu packen und 20 Meter zurück hinter den Grenzzaun Ceutas zu führen, verstößt gegen die Rechtslage. Anarchotyrannei. #Menschenrechte #Migration #Anarchie

Herrje. Es reißt wirklich nicht ab. 😵‍💫 Kaum ist das Russische Haus in Berlin politisch angezählt, taucht die nächste Baustelle auf: Dresden. CORRECTIV berichtet heute über eine Villa in der Zittauer Straße 29, die von der deutschen Vertretung der sanktionierten russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo verwaltet wird. Russland selbst führt das Gebäude als „Russisches Zentrum für Wissenschaft und Kultur“. Mieter ist seit Jahren das Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI). Laut Berichten des russischen Rechnungshofes wurde ihm die Immobilie von Rossotrudnitschestwo zwischen 2002 und mindestens 2019 unentgeltlich überlassen. Und nun wird es interessant. Das DRKI bietet Sprachkurse und eine Bibliothek an – also auf den ersten Blick klingt alles sehr Kultur, Freundschaft und Dostojewski. Daneben betreibt es allerdings auch ein Servicebüro für konsularische Unterlagen russischer Staatsangehöriger. Und zuletzt soll der Verein vor allem durch prorussische Veranstaltungen aufgefallen sein. Laut Correctiv soll er im Dezember 2025 seine Räume sogar einem russischen Juristen zur Verfügung gestellt haben, der eine Art Rechtsberatung zum Kauf von Immobilien in der besetzten Ostukraine anbot. Mitten in Deutschland. In Dresden: der Verkauf von Kriegsbeute, an dem noch immer Blut haftet. Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass dort Ukrainer hereinspazieren und sagen: „Ach, ich habe da noch ein Häuschen im Donbas – könnten Sie mir das verkaufen?“ 🤨 Außerdem beherbergte das Institut offenbar ein „Russisches Zentrum“, das von der ebenfalls EU-sanktionierten Stiftung Russkiy Mir gefördert wurde. Der sächsische Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann befürchtet nun, dass Dresden zum „Auffangbecken“ für die bisherigen Aktivitäten in Berlin werden könnte, und fordert Bund und Land auf, auch dieser Dependance „unverzüglich das Wasser abzugraben“. Und jetzt kommt der wirklich hübsche Teil: Die Dresdner Nutzung ist offenbar gar nicht vom deutsch-russischen Abkommen gedeckt, auf das sich Rossotrudnitschestwo beruft. Eine entsprechende Vereinbarung, der das sächsische Kabinett 2019 zugestimmt hatte, ist laut Staatsregierung nie in Kraft getreten. Das Auswärtige Amt erklärt außerdem, die Villa habe keinen diplomatischen oder konsularischen Charakter. Mit anderen Worten: Berlin soll dichtgemacht werden. Und kaum fragt man sich, wohin die Aktivitäten möglicherweise wandern könnten, steht da in Dresden schon seit Jahren eine russische Villa mit Rossotrudnitschestwo-Anbindung, prorussischen Veranstaltungen, Russkiy Mir und erstaunlich interessanter Rechtslage herum. Manchmal muss man die Matroschka eben nur weiter aufmachen. 🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆☝️ #Russland #Dresden #Kultur

Der US-Oberste Gerichtshof hat den umstrittenen Bau des Ballsaals von Präsident Donald Trump am Weißen Haus vorerst genehmigt, während er die Rechtslage der Klage der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation prüft. #TrumpBallsaal #SupremeCourt #Denkmalschutz

Der neue vollelektrische E-Bus der ÖBB hat in Wien seine Premiere gefeiert, fährt selbstständig unter Aufsicht eines Fahrers und soll in Zukunft als Teil automatisierter Busflotten im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden, während die Rechtslage angepasst wird. #EBus #AutomatisiertesFahren #ÖBB

Článek se zaměřuje na rostoucí tlak německých státních zástupců na zákazníky nelegálních streamingových služeb, když BILD odhalil reklamní plakát v obchodě, který bez ostychu propaguje prodej streamingových boxů s předplatným, a zkoumá právní důsledky pro uživatele, kteří takové zařízení zakoupí. #IllegalesStreaming #Rechtslage #StreamingDienste

50.000 Menschen gelangen angeblich nahezu unbemerkt von Marokko nach Ceuta – viele über den Strand von Tarajal und mit auffällig ähnlichen Schwimmringen. Erst danach entdeckt Madrid den Wellenbrecher, die Rechtslage und die Möglichkeit von Bojen. Archibald fragt weiterhin ganz unschuldig: Wer organisierte die Logistik am Strand von Tarajal? 🛟🛟🛟 #Ceuta #Migration #Marokko

Die Argumentation von Ralf Höcker zur Leihmutterschaft ist eine juristische und moralische Nebelkerze. Zu behaupten, es handele sich nicht um Kinderkauf, weil Kinder rechtlich keine Sachen sind, verdreht die Realität. Gerade weil Menschen keine Sachen sind, verbietet unsere Rechtsordnung Verträge, bei denen ein Kind gegen hohe Geldbeträge bestellt, ausgetragen und übergeben wird. Wenn die Übergabe eines Neugeborenen die vertragliche Hauptleistungspflicht gegen Geldzahlung ist, wird das Kind ökonomisch wie eine Ware behandelt. Das ist und bleibt Kinderkauf. Auch der Versuch, die Ausbeutung von Frauen durch den Verweis auf die US-Rechtslage schönzureden, scheitert. Es besteht fast immer ein massives Macht- und Wohlstandsgefälle zwischen wohlhabenden Auftraggebern und den austragenden Frauen. Die körperliche Integrität einer Frau und die Risiken einer Schwangerschaft dürfen in einer an der Menschenwürde ausgerichteten Werteordnung niemals Gegenstand kommerzieller Verträge sein. Besonders fatal ist die bewusste Ausblendung der Biologie: Ein Neugeborenes wird vorsätzlich von der Mutter getrennt, zu der es im Mutterleib über neun Monate eine tiefe Bindung aufgebaut hat. Diese Zerstörung der Primärbindung für das private Glück der Besteller ist ein schwerer ethischer Verstoß gegen das Kindeswohl. Es gibt kein Recht auf ein Kind um jeden Preis. Das deutsche Verbot schützt Frauen und Kinder aus guten Gründen vor dieser Kommerzialisierung. Dass sich wohlhabende Mandatsträger und Prominente diesem Schutzkonzept durch Auslandsreisen einfach entziehen können, ist eine moralische Bankrotterklärung. Wir müssen diese Gesetzeslücke dringend nach italienischem Vorbild schließen! Ich arbeite nicht zuletzt deshalb bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf und werde diesen nach der Sommerpause im parlamentarischen Prozess gemeinsam mit Kollegen der @AfDimBundestag einbringen. #Leihmutterschaft #Ethik #Menschenrechte

Nein, sind sie nicht. Sie haben sich unter Umgehung der in Deutschland gültigen Rechtslage ein Kind im Ausland gekauft. Moralisch betrachtet handelt es sich hierbei um Menschenhandel. Spahn ist damit bereits der zweite CDU-Politiker, der das binnen weniger Monate tut. #Menschenhandel #Recht #CDU

Am vergangenen Samstag wurde im bayerischen Traunstein am Bahnhofsplatz eine 20-jährige Deutsche mit einem Messer verletzt. Ein 17-jähriger Rumäne soll ihr mit einem Messer eine Schnittverletzung am Kinn zugefügt haben. Die junge Frau kam ins Krankenhaus konnte dieses aber mittlerweile wieder verlassen. Der Tatverdächtige konnte von der Polizei nach einer Fahndung festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl. Ein Richter erlässt selbigen auf wegen gefährlicher Körperverletzung mit dem Haftgrund „Fluchtgefahr“. Dann aber setzt er den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug. Der 17-Jährige rennt also wieder frei herum. Trotz Fluchtgefahr. Ich kann solche Entscheidungen wirklich nicht verstehen. Wer einen Menschen mit einem Messer angreift und verletzt, gehört bis zum Prozess aus dem Verkehr gezogen. Es wäre wirklich an der Zeit, dass man die rechtlichen Voraussetzungen diesbezüglich anpasst. #Traunstein #Gewalt #Rechtslage

2013 habe ich die ersten parlamentarischen Anfragen zu #Bitcoin überhaupt im Bundestag gestellt. Die Frage damals: Ist Bitcoin ein Wertpapier – oder vergleichbar mit Gold? Die Antwort der Bundesregierung im August 2013 war eine Sensation: Bitcoin ist KEIN Wertpapier. Keine Abgeltungssteuer. Stattdessen: privates Veräußerungsgeschäft nach §23 EStG – wie Gold. Nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei. Und mehr noch: Die Bundesregierung bezeichnete Bitcoin als „privates Geld”. Die @faznet titelte: „Deutschland erkennt Bitcoins als privates Geld an.” Weltweit machte das Schlagzeilen – von Japan bis Argentinien. 13 Jahre lang haben sich Millionen Bürger auf diese Rechtslage verlassen. Jetzt will die Bundesregierung die Haltefrist abschaffen – ohne Gesetzestext, versteckt als „Globale Mehreinnahme” im Haushalt 2027. Das muss gestoppt werden. #Bitcoin #Steuern #Bundestag

Wer es genau wissen will: Es geht nicht um echte Rückwirkung — die ist ohnehin tabu. Es geht um die Grenzen der unechten Rückwirkung, und die hat Karlsruhe gezogen. BVerfGE 127, 1: Die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken galt nur für künftige Veräußerungen — und war trotzdem verfassungswidrig, soweit sie Wertzuwächse erfasste, die nach alter Rechtslage bereits steuerfrei entstanden waren. Eine Abschaffung der Haltefrist für #Bitcoin wäre exakt dieselbe Konstellation. Dazu BVerfGE 122, 210: Der Gesetzgeber muss seine Belastungsentscheidungen folgerichtig umsetzen. Der Wunsch nach Mehreinnahmen ist kein sachlicher Grund. Warum Bitcoin herauslösen, während Gold, Oldtimer und Kunst in §23 EStG bleiben? Noch liegt kein Gesetzentwurf vor, nur der Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Umso besser: Der Bundestag kann das Vorhaben stoppen, bevor Karlsruhe es muss. #Blockchain #Steuern #Bitcoin

Bitcoin stieg im Oktober auf 126.000 Dollar. Ein Treiber: Trumps Versprechen einer staatlichen Bitcoin-Reserve. Wer damals eingestiegen ist, sitzt heute auf rund 50 Prozent Verlust. Und die Reserve selbst? Existiert nach 16 Monaten nur auf dem Papier. Heute wurde bekannt: In Washington streiten zwei Ministerien darum, wer sie überhaupt verwalten darf. Der Reihe nach. Am 6. März 2025 unterschreibt Trump eine Executive Order, also einen Präsidentenerlass. Die USA sollen eine strategische Bitcoin-Reserve aufbauen. Ein digitales Fort Knox, angesiedelt im Finanzministerium, gefüllt mit beschlagnahmten Bitcoin aus Strafverfahren. Verkaufen verboten. Amerika soll die Krypto-Hauptstadt der Welt werden. Die Fristen im Erlass waren klar. 30 Tage hatten alle Behörden, um ihre Bitcoin-Bestände zu melden. 60 Tage hatte das Finanzministerium, um die rechtlichen Fragen zu klären. Beide Fristen verstrichen ohne Ergebnis. 16 Monate später berichtet Bloomberg heute, was hinter den Kulissen wirklich passiert: Es sei die Sorge aufgekommen, dass das Finanzministerium rechtlich womöglich gar nicht befugt sei, den Bitcoin-Bestand zu verwalten. Mehrere Teile der Regierung arbeiten jetzt gleichzeitig an einem Plan, um die Reserve überhaupt rechtlich tragfähig zu machen. Das Justizministerium bestätigt offiziell, dass seine Rechtsabteilung gemeinsam mit Finanz- und Handelsministerium nach rechtlich verfügbaren Optionen sucht. Übersetzt: Der Präsident hat vor 16 Monaten etwas angeordnet, von dem seine eigene Regierung bis heute nicht weiß, ob sie es überhaupt darf. Und während Washington streitet, passiert mit dem Bestand Folgendes. Die US-Regierung hält rund 328.000 Bitcoin. Sie ist damit der größte bekannte staatliche Halter der Welt, fast alles stammt aus Beschlagnahmungen wie dem Bitfinex-Hack und Silk Road. Eine der diskutierten Optionen ist laut Bloomberg, die Reserve ins Handelsministerium zu verlegen. Dessen Chef Howard Lutnick besitzt nach eigenen Angaben privat Bitcoin im Wert von Hunderten Millionen Dollar. Vor seinem Amtsantritt führte er Cantor Fitzgerald, eine Wall-Street-Firma, die massiv ins Krypto-Geschäft expandiert ist. Auch die Ambitionen schrumpfen leise. Senatorin Cynthia Lummis wollte per Gesetz 1 Million Bitcoin kaufen lassen. Der neueste Gesetzentwurf vom Mai hat das Kaufziel komplett gestrichen. Finanzminister Bessent hatte schon im August 2025 erklärt, die Regierung werde keine Bitcoin zukaufen, sondern nur beschlagnahmte Bestände behalten. Und der Digital-Asset-Direktor des Weißen Hauses sprach im Januar von obskuren rechtlichen Hürden, die noch zu überwinden seien. Von Krypto-Hauptstadt der Welt zu "wir prüfen die Rechtslage" in 16 Monaten. Bitcoin stieg auf 126.000 Dollar, auch weil Millionen Anleger glaubten, der amerikanische Staat steige als Käufer ein. Der Staat hat nie gekauft. Er hat bis heute nicht einmal geklärt, wer seine vorhandenen Coins verwalten darf. Das Versprechen hat den Kurs getragen. Wenn dich solche Insights interessieren und dir helfen, interagiere gerne mit dem Post. 🧡 #Bitcoin #Kryptowährung #USAGovernment