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Yvonne Kussmann reported, citing the Südwest Presse, that a 27-year-old Afghan appeared at the town hall in Tuttlingen with a weapon and was subsequently shot by the police. Before that, he had applied for a fiction certificate there, which could serve as proof of legal residence for asylum seekers during an ongoing asylum procedure. The document was not issued to him; after that, he was removed from the building. Kussmann wrote that the man then returned with a weapon. The reason why the certificate was not issued was initially unclear. The 27-year-old was known to the police and in the city for psychological disturbances, she wrote. She announced that she would submit an inquiry regarding the case. Kussmann compared the incident to the attack in Illerkirchberg: A 27-year-old Eritrean had attacked 14-year-old Ece and her friend with a knife on the morning of December 5, 2022, as they passed by the accommodation of Okba B. on their way to the school bus. The man wanted to go to the district office to kill staff of the immigration authority because they had not issued him a travel document. Kussmann wrote that he assumed the girls had seen his knife and would notify the police. Ece was so severely injured that she died two hours later in the hospital; her friend was able to escape after the first attack and survived with serious injuries. Kussmann wrote that the case in Tuttlingen ended differently and did not require any uninvolved victims. #Tuttlingen #Asylrecht #Gewaltprävention (translated)

The Australian exchange student claimed that up to 20 percent of the staff in immigration authorities did not have a German passport and were financed by taxpayers. He also stated that they naturalized other foreigners at their own discretion. He wrote that one hears nothing about this outside of X, and accused unspecified individuals of lying about their "migration turnaround." #Migration #Ausländerbehörde #Steuerzahler (translated)

Apollo News wrote that an investigation revealed that in many German foreigner authorities, decisions about residence rights and sometimes even about naturalizations are made by foreigners. The media criticized that a state that allows this in sovereign matters does not take itself seriously. https://t.co/ldIgoaVyV9 #Aufenthaltsrecht #Einbürgerung #Deutschland (translated)

Apollo News reported that a research study has found that employees in immigration authorities without a German passport could participate in decisions regarding residence rights. In Berlin, their share is almost eight percent, and in cities like Munich or Mannheim, it is clearly over 15 percent. https://t.co/yFNiqc5Stz #Aufenthaltsrecht #Migration #Ausländerbehörden (translated)

Max Mannhart reported that a nationwide survey by Apollo News found that up to 20 percent of employees in immigration authorities did not have a German passport, with many of them coming from third countries. In numerous cases, non-EU foreigners with temporary residence permits decided on the residence status of other foreigners and sometimes on their naturalization, he wrote. Often, there were no restrictions on their decision-making powers. In Hamburg alone, 24 non-EU foreigners had extensive powers in decisions regarding residence status. According to Mannhart, the responsible authorities did not see any problem in this. https://t.co/dKSCjxvNks #Ausländerbehörden #Einbürgerung #Migration (translated)

Die Liste der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld füllt 21 eng bedruckte A4-Seiten. Es sind die Namen von 471 Menschen, die gar nicht in Deutschland sein dürfen. Darunter Serienstraftäter, Vergewaltiger, Schläger. Die Behörden wollten sie lieber „integrieren“. Unfassbar. https://t.co/OH2Tq8NyNo #Migration #Sicherheit #Deutschland

In der Dresdner Ausländerbehörde soll ein 34-jähriger Staatenloser versucht haben, Unterlagen anzuzünden und anschließend einen Mitarbeiter mit einem Messer bedroht haben. Sicherheitsmitarbeiter griffen ein und verhinderten nach Angaben der Polizei Schlimmeres. https://t.co/5D6s3BirjO #Dresden #Sicherheit #Kriminalität

V Köln se rozhořel skandál ohledně odmítání Ausländerbehörde deportovat kriminální cizince, přestože na seznamu 471 osob z podzimního roku 2024 je již 152 z nich zapleteno do trestné činnosti, což vyvolává ostrou kritiku místních a národních politiků a otázky o efektivitě projektu „Bleiberechtsperspektiven“. #Ausländerbehörde #Köln #Bleiberechtsperspektiven

Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde darf wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft nicht verbeamtet werden. Sie unterrichtet ehrenamtlich in einer Moschee, die laut Verfassungsschutz in Strukturen der islamistischen Organisation eingebunden ist. https://t.co/LwVHrMBWOW #Islamismus #Integration #Sicherheit

Willkommensbehörde …… Ein absoluter Skandal. Die Kölner Ausländerbehörde soll ein Hilfsangebot bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Menschen abgelehnt haben. Dazu in einem separaten Video morgen mehr. https://t.co/fX7h2xKLk9 https://t.co/uQbbOJuw9P #Skandal #Rückführung #Köln

Ausreisepflichtige Personen und gescheiterte Abschiebungen. Medial und von Seiten der Politik wird gerne behauptet, dass Abschiebungen meist daran scheitern, dass sich die Herkunftsländer weigern würden, ihre Bürger zurückzunehmen. Das entspricht nicht der Realität. Vielmehr wird so versucht, zu suggerieren, dass man quasi nichts dafür könne, sondern die Herkunftsländern daran Schuld trägen, dass nicht abgeschoben wird. Eine neue Antwort der Landesregierung NRW auf eine Anfrage der AfD zeigt, dass die meisten Abschiebungen scheitern, weil die Leute nicht auffindbar, sprich untergetaucht sind, was wiederum zeigt, dass der Kontrollverlust kaum größer sein könnte. Ende Dezember 2025 hielten sich in NRW 52.472 ausreisepflichtige Personen auf. Das ist die Größe einer Stadt wie z.B. Passau in Bayern. Es gab im Jahr 2025 in NRW insgesamt 8.715 Abschiebeversuche. 4.076 davon wurden tatsächlich vollzogen, 4.639 Abschiebeversuche sind jedoch gescheitert. Von den 4.639 gescheiterten Abschiebeversuchen erfolgten 2.386 aus Landeseinrichtungen, sprich aus Zentralen Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünften. Also nochmals zum Verständnis, diese 2.386 Abschiebeversuche scheiterten. Hiervon scheiterten jedoch nur 45 Abschiebungen weil der Zielstaat die Annahme verweigerte. Der weit größte Teil scheiterte mit 992 Fällen, weil die Person nicht anwesend war. In 466 Fällen war die Person komplett untergetaucht und in 268 Fällen halfen die Kirchen durch Kirchenasyl dabei mit, geltendes Recht nicht umzusetzen. Auch interessant: 73 Abschiebungen scheiterten weil es angeblich personelle Engpässe in der jeweils zuständigen Ausländerbehörde gegeben hätte. Bei 63 Fällen war Widerstand der Hinderungsgrund. Quelle: Drucksache 18/20768 #Abschiebung #Migration #NRW

Der Stadt Köln wurde im November 2024 durch die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld angeboten, die für die Abschiebung von 500 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen nötigen Rückreisedokumente zu beschaffen. Eine Woche nach Erhalt des Angebots lehnte die Ausländerbehörde ab, mit der Begründung, keine derartigen Papiere zu benötigen. Stattdessen will die Ausländerbehörde diese ausreisepflichtigen Personen lieber „mithilfe von Sozialpädagog*innen“ dabei unterstützen, eine „dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis zu erlangen“. Ich habe gerade mal geschaut. Bei der Ausländerbehörde Köln arbeiten knapp 500 Mitarbeiter. Also ausrechnen, wie viel Steuergeld seit November 2024 mutwillig für diese 500 Ausreisepflichtigen verbraten wurde und auf die Mitarbeiter umlegen. Der Leiterin der Ausländerbehörde sollte man die finanzielle "Fürsorge" der ausreisepflichtigen Familie aufs Auge drücken, die jeden Monat rund 7.500 Euro an Steuergeldern kassiert. Wenn das einzelne Mitarbeiter nicht stemmen können, kann man ja noch die "Sozialpädagog*innen“" heranziehen. Das dann solange, bis die 500 abgeschoben wurden. #Migration #Integration #Sozialpolitik

Köln wollte nicht abschieben – jetzt muss es Konsequenzen geben Es ist ein Skandal: Die Stadt Köln hat einem konkreten Angebot des Landes,die Abschiebung von rund 500 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen durch die Beschaffung der fehlenden Reisedokumente zu ermöglichen, eine klare Absage erteilt – und sich anschließend selbst nicht darum gekümmert. Eine Behörde, deren gesetzlicher Auftrag gerade darin besteht, geltendes Aufenthaltsrecht durchzusetzen, hat damit aktiv mögliche Abschiebungen vereitelt. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot der Stadt Köln im November 2024 an,für die Betroffenen aus den Westbalkanstaaten die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Kölns Antwort kam nach nur sieben Tagen:Man benötige diese Hilfe nicht. Die Betroffenen seien seit langer Zeit geduldet und würden stattdessen dabei unterstützt, eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erlangen. Aus internen Vermerken ergibt sich, dass die Stadt sich danach tatsächlich nicht um die Papiere kümmerte. Das verstößt gegen geltendes Recht: Fehlende Reisedokumente sind für sich genommen kein rechtsfreier Zustand,den eine Behörde einfach hinnehmen darf. Zwar liegt die Pflicht, sich um einen Pass oder Passersatz zu bemühen, primär beim Ausländer selbst – das stellt § 82 AufenthG klar. Doch das entbindet die Ausländerbehörde nicht von einer eigenen aktiven Pflicht: Nach § 82 Abs. 3 AufenthG muss sie auf die Mitwirkungspflichten hinweisen und, wie es in den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums heißt, das Verfahren von sich aus weiter betreiben, statt es allein dem Betroffenen zu überlassen. Köln ist dieser eigenen Pflicht nicht nachgekommen und hat obendrein ein konkretes, kostenfreies Angebot ausgeschlagen, das genau diese Aufgabe für die Behörde übernommen hätte. Wer untätig bleibt und zugleich angebotene Unterstützung zurückweist, verletzt keine Nebenpflicht, sondern den eigenen gesetzlichen Handlungsauftrag. Das ist mit der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz aus Art. 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Besonders deutlich wird das am Fall einer Familie auf der Coesfelder Liste. Trotz eigener fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung und trotz mehrfacher,teils einschlägiger strafrechtlicher Verurteilungen, darunter eine einjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung, wurde die Familie ins Bleiberechtsprogramm aufgenommen, während monatliche Sozialleistungen von zuletzt rund 7.500 Euro flossen. Die einschlägige Rechtsgrundlage für ein solches Bleiberecht, § 25b AufenthG, sieht als Regel-Versagungsgrund ausdrücklich Straftaten oberhalb von 50 beziehungsweise 90 Tagessätzen vor. Der Gesetzgeber wollte erkennbar nur diejenigen begünstigen, die sich an Recht und Gesetz halten. Eine einjährige Bewährungsstrafe liegt weit über dieser Schwelle. Auch hier verzichtete die Behörde 2024 zusätzlich auf das Coesfelder Angebot zur Passbeschaffung. Eine Ausländerbehörde,die ihrer eigenen aktiven Verfahrenspflicht nicht nachkommt und obendrein konkrete Unterstützung dafür ausschlägt, handelt rechtswidrig. Das darf nicht folgenlos bleiben. Klar ist:Wer innerhalb der Kölner Ausländerbehörde die Entscheidung getroffen und wer sie als Vorgesetzte gebilligt hat, das Coesfelder Angebot abzulehnen und anschließend untätig zu bleiben – gegen den müssen ernsthafte dienstrechtliche Konsequenzen verhängt werden. Die Bezirksregierung Köln und das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sind aufgerufen, im Rahmen der Fachaufsicht nicht nur den Vorgang selbst, sondern auch entsprechende Schritte gegen die verantwortliche Sachbearbeitung und Amtsleitung zu prüfen und, sofern sich der Verdacht bestätigt, konsequent umzusetzen. OB Torsten Burmester, der die Prüfung nach eigenen Angaben erst jetzt veranlasst hat, trägt dafür vermutlich keine Verantwortung, sofern er von den Vorgängen tatsächlich keine Kenntnis hatte. Umso mehr muss seine Prüfung dazu führen, dass die tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. #Abschiebung #Rechtsstaat #Köln